Nicht noch ein autokanzler

Heute war SPD-kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier zu gast in den Wolfsburger werken von volkswagen. Wie Spiegel Online berichtet, versuchte er sich dort - als vorbereitung auf den wahlkampf - als autokanzler zu profilieren. Zentrale Aussage: Die Abwrackprämie muss verlängert werden. Nach Gerhart Schröder will nun also auch dessen ehemalige kanzleramtschef Steinmeier Autokanzler werden.Wer denkt, dass im jahre 2009 die sozialdemokraten endlich in der realität angekommen sind und auf moderne, umweltverträgliche industrie setzt, sieht sich offenbar getäuscht. Statt dem klimawandel etwas entgegen zu setzten und nachhaltig arbeitsplätze zu schaffen, betreibt die SPD klientelpolitik. Mit Hermann Scheer und Andrea Ypsilanti hätte die SPD durchaus gutes personal, doch scheinen sich diese nicht durchsetzen zu können.Da wirkt selbst Angela Merkel pragmatischer, wobei mir eine atomkanzlerin auch nicht gerade lieb ist. Ich befürchte, auf die umweltkanzlerin können wir lange warten.

rechts von der CDU darf es nichts geben

Am 29. 11. hat Mathias Brodkorb (SPD) - gründer von endstation-rechts und abgeordneter des mecklenburg-vorpommerschen Landtag - in der Süddeutschen Zeitung einen artikel über den differenzierten blick auf das politisch rechte spektrum und die rolle der SPD geschrieben.Grundsätzlich gebe ich ihm recht: Es ist essentiell rechtsextremismus von rechtskonservatismus und konservatismus etc. zu unterscheiden. Es gibt auch ideologisch große unterschiede innerhalb der rechten. Endstation-rechts ist tatsächlich ein guter betrachter, der den blick nicht zu sehr eingrenzt.Dass es aus machtpolitischer sicht für die unionsparteien sind macht, parteien und gruppierungen rechts von ihr klein zu halten ist keine neue erkenntnis. Schließlich hat schon Franz Josef Strauß vor mehr als 20 Jahren gesagt, rechts von der CSU dürfe es nichts geben.Dass Brodkorb allerdings der SPD vorwirft, durch den undifferenzierten "Kampf gegen Rechts" dem bürgerlichen lager machtpolitisch in die hände zu spielen, befremdet schon. Würde sich nämlich eine partei etablieren, die rechter als die CDU ist, aber noch nicht rechtsextrem, hieße dies früher oder später, dass die CDU, mit dieser neuen rechten partei und der FDP eine koalition eingehen würden und diese mit sicherheit auch inhaltlich deutlich rechter ausgerichtet wäre, als eine schwarz-gelbe oder gar eine große koalition. Und dies kann nun wirklich nicht im sinne der SPD sein. In meinem schon gar nicht.

Kein Einsatz der Bundeswehr im Innern

Über welch frohe nachricht Spiegel Online heute berichtet: Die geplante grundgesetzänderung zum einsatz der bundeswehr im innern kommt diese legislaturperiode nicht mehr zustande. Nachdem die SPD gestern einen rückzieher gemacht hat und nur noch unmittelbar drohende angriffe aus der luft oder von der see als einsatzgrund für die bundeswehr sieht, hat sich nun die union gegen den kompromiss ausgesprochen, das projekt wird verschoben. Hoffentlich auf ewig.Man darf sich zwar fragen, aus welch geistiger umnachtung die sozialdemokraten erst für die grundgesetzänderung waren und warum sie diese bei obengenannten situation nach wie vor für berechtigt hält, aber als verzöckerungtaktik hat dieses vorgehen allemal getaugt.Damit zeigt sich deutlich, dass es im nächsten jahr zu einem der härtesten bundestagswahlkämpfe seit jahren kommen dürfte. Nun steht nicht nur der ausstieg aus der atomenergie zur debatte, sondern auch der einsatz der bundeswehr im innern. Wobei ich mich fragen, mit welchem partner die union das hinbekommen will. Schließlich haben sich auch Grüne und die FDP deutlich dagegen positioniert.