Kein Einsatz der Bundeswehr im Innern

Über welch frohe nachricht Spiegel Online heute berichtet: Die geplante grundgesetzänderung zum einsatz der bundeswehr im innern kommt diese legislaturperiode nicht mehr zustande. Nachdem die SPD gestern einen rückzieher gemacht hat und nur noch unmittelbar drohende angriffe aus der luft oder von der see als einsatzgrund für die bundeswehr sieht, hat sich nun die union gegen den kompromiss ausgesprochen, das projekt wird verschoben. Hoffentlich auf ewig.Man darf sich zwar fragen, aus welch geistiger umnachtung die sozialdemokraten erst für die grundgesetzänderung waren und warum sie diese bei obengenannten situation nach wie vor für berechtigt hält, aber als verzöckerungtaktik hat dieses vorgehen allemal getaugt.Damit zeigt sich deutlich, dass es im nächsten jahr zu einem der härtesten bundestagswahlkämpfe seit jahren kommen dürfte. Nun steht nicht nur der ausstieg aus der atomenergie zur debatte, sondern auch der einsatz der bundeswehr im innern. Wobei ich mich fragen, mit welchem partner die union das hinbekommen will. Schließlich haben sich auch Grüne und die FDP deutlich dagegen positioniert.