kollektives stockholm-syndrom

Deutschland hat gewählt und der spaß ist vorbei. Während das schlechte ergebnis der union und gerade der SPD ja noch verständlich und wohl auch verdient war, sind knapp 15 für die neoliberale FDP ein alamierendes ergebnis. Leidet ein erheblicher teil der deutschen an dem stockholm syndrom und wählt den eigenen peiniger? Haben wir nicht gerade gesehen, dass ein auf schwindelerregenden spekulationen und ausbeutung beruhendes, kontrollfreies finanzwesen katastrophal zum scheitern verurteilt ist? Oder kann es sein, dass die 15% für die FDP dem deutschen egoismus entsprechen, der seine pfründe davon schwimmen sieht und nun seine stimme auf die FDP setzt und sein kapital auf die großen atomkonzerne?Man kann jetzt nur noch darauf hoffen, dass die künftige schwarz-gelbe koalition nur die dinge durchsetzt, die sie bereits angekündigt haben - verlängerung der laufzeiten für atomkraftwerke, mehr gentechnik auf den feldern, steuerliche entlastung von spitzenverdienern bei riesigem haushaltsloch und dass sich die FDP mit ihren bürgerrechtlichen forderungen durchsetzt. Nicht unwahrscheinlich aber, dass die regierung nun allerlei andere vorhaben angeht, die sie im Wahlkampf lieber verschwiegen hat. Guttenberg hat ja bereits eine studie zum bau neuer atomkraftwerke in auftrag gegeben und es ist wohl auch nur noch eine frage der zeit, bis der wirtschaftsflügel der union - angefeuert von den liberalen - das leipziger programm aus der mottenkiste hervorkramt.So oder so wird dieses wahlergebnis den kompletten turn back der rot-grünen regierungsjahre bedeuten. Während die rückkehr der atomenergie den boom der erneuerbaren energien deutlich bremsen wird, werden sich auf der anderen seite die sozialdemokraten der linkspartei anbiedern und jeglichen realismus über bord werfen. Zur erinnerung: Die Agenda 2010 hat niemanden spaß gemacht, sie war gerade vor dem hintergrund des demographischen wandels unabdingbar.Ob aus dieser nationalen katastrophe gar ein zivilisatorischer rückschritt wird, werden die nächsten monate zeigen. Andere konservative partei in europa könnten sich ein vorbild an der FDP nehme, einen deutlich neoliberaleren kurs fahren und damit offenbar auch wahlen gewinnen. Zurück in den 90ern.Viel dramatischer wird es allerdings im dezember werden. Es ist nicht davon auszugehen, dass die deutsche schwarz-gelbe delegation bei der Kopenhagener UN-klimakonferenz für ein neues, starkes klimaregime nach dem Kyoto-abkommen streiten wird. Da von den anderen wichtigen ländern ebenfalls wenig zu erwarten ist, ist also ein scheitern von COP-15 praktisch vorprogrammiert. Und damit wohl auch die letzte chance die erderwärmung bis zum ende dieses jahrhunderts auf 2 grad zu beschränken. Historische Chance vertan.Fazit: Politik macht nicht immer spaß.

Kein Einsatz der Bundeswehr im Innern

Über welch frohe nachricht Spiegel Online heute berichtet: Die geplante grundgesetzänderung zum einsatz der bundeswehr im innern kommt diese legislaturperiode nicht mehr zustande. Nachdem die SPD gestern einen rückzieher gemacht hat und nur noch unmittelbar drohende angriffe aus der luft oder von der see als einsatzgrund für die bundeswehr sieht, hat sich nun die union gegen den kompromiss ausgesprochen, das projekt wird verschoben. Hoffentlich auf ewig.Man darf sich zwar fragen, aus welch geistiger umnachtung die sozialdemokraten erst für die grundgesetzänderung waren und warum sie diese bei obengenannten situation nach wie vor für berechtigt hält, aber als verzöckerungtaktik hat dieses vorgehen allemal getaugt.Damit zeigt sich deutlich, dass es im nächsten jahr zu einem der härtesten bundestagswahlkämpfe seit jahren kommen dürfte. Nun steht nicht nur der ausstieg aus der atomenergie zur debatte, sondern auch der einsatz der bundeswehr im innern. Wobei ich mich fragen, mit welchem partner die union das hinbekommen will. Schließlich haben sich auch Grüne und die FDP deutlich dagegen positioniert.