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Deine Meinung zählt (nicht) oder Vom Unterschied zwischen Stadtsbürger und Staatsbürger

Wednesday, February 20th, 2013

In Wien findet im März eine Volksbefragung statt, auf deren Inhalt ich jetzt gar nicht eingehen will. Ich darf eh nicht wählen. Gut, ich bin auch nur mit Nebenwohnsitz in Wien gemeldet, verständlich. Aber mehrere hunderttausend andere, die hier teilweise schon seit vielen Jahren leben, dürfen auch nicht wählen. Warum? Weil Sie keine Österreicher_innen sind. Die Plakatkampagne der Wiener Stadtsregierung – Deine Meinung zählt – kommt da wie Hohn daher. Wieso ist jemensch eher Wiener, wenn sie oder er vor einem Jahr aus beispielsweise Vorarlberg zugezogen ist, als jemensch aus Bratislava, schon 15 Jahre in Wien lebend? Das erscheint mir wenig einleuchtend, diskriminierend und undemokratisch. Würde es sich um ein rechtsverbindliches Referendum handeln, könnte ich es aus verfassungsrechtlichen Gründen VIELLEICHT noch nachvollziehen. Aber es geht hier nur um ein unverbindliches Meinungsbild, dass hätte die Wiener Stadtregierung auch individuell, jenseits der verfassungsrechtlich fixierten Instrumente lösen können.