schwarzer tag für digitale freiheit

Für die freiheit im internet ist heute ein schwarzer Tag. Erst sperren die wichtigsten internetprovidern auf familienministerin Leyens iniative hin den zugang zu etwa 1000 seiten, die vom BKA ausgewählt werden und angeblich kinderpornografisches material zeigen und dann, werden die betreiber der torrentfile-datenbank pirate bay zu hohen strafen verurteilt.

Zu dem kinderpornofilter: Eine im internet veröffentlichte, vergleichbare filterliste aus schweden hat gezeigt, dass viele seiten blockiert wurden, die zwar wenig geschmackvoll, aber letztlich juristisch gesehen keine kinderpornografie darstellen. Da die listen nicht mal einer parlamentarischen, geschweige denn einer öffentlichen  kontrolle unterliegen, ist die missbrauchsgefahr groß. Und dass allein der unbestätigte anfangsverdacht der verbreitung oder besitz von kinderpornografischem material taugt, politische karrieren zu zerstören, zeigt der fall (im doppelten sinne) des SPD-politikers Teuss. Letztlich ist mit der sperrung von kinderpornografie die infrastruktur geschaffen, auch andere inhalte zu filtern zensieren.
Wenn diese maßnahme wenigstens ihr vordergründliches ziel – kinderpornografie zu verhindern – erfüllen würde. Doch davon ist nicht auszugehen. Durch die aufrufung der direkten IP-adresse, ist der filter leicht zu umgehen. Außerdem wird das BKA den anbietern von kinderpornografie immernur hinterher rennen können. Zu schnell können provider auf andere adressen ausweichen. Von anderen möglichkeiten der verbreitung ganz zu schweigen.  Außerdem verhindert die erschwerung des zugangs zu kinderpornografie nicht den missbrauch des kindes. Geradezu lächerlich wird die ankündiogung der provider, statt der anvisierten kinderpornoseite ein stoppschild anzeigen zu wollen. Würde man das problem ernst nehmen, sollte man stattdessen hilfsangebote für kinderpornosüchtige verlinken. Damit wäre nicht nur dem süchtigen (was nicht heißen soll, dass alle konsumenten von kinderpornografie süchtig sind), sprich kranken geholfen, sondern langfristig tatsächlich die nachfrage reduziert.
Das wir uns nicht falsch verstehen: Kinderpornografie ist tatsächlich eines der perfidesten verbrechen. Und zwar, weil sie auf missbrauch und vergewaltigung von kindern fußt.  Doch um diese zu verhindern, braucht es keine neuen Gesetze – das geltende strafgesetz ist da eindeutig – sondern die konsequente umsetzung der selben. Es ist relativ einfach, über die IP-adressen der kinderpornoseiten den ort des servers herauszufinden. Internationale zusammenarbeit vorrausgesetzt, ist es damit relativ einfach den betreiber hopps zu nehmen. Durch die blockierung der seiten, wird ja weder material vernichtet noch irgendjemand der justiz zugeführt. Außerdem ist es wichtig, zu fragen, warum menschen kinderpornos anschauen und diesen menschen – wie oben beschrieben – zu helfen. Da sind die hilfsangebote bisher viel zu gering.

Aber es kommt noch schwärzer. Heute wurden die betreiber von pirate bay, einer der wichtigsten datenbanker für torrentfiles zu haft- und hohen geldstrafen verurteilt. Ihnen wird beihilfe zur massenhaften verletzung von urheberrechten vorgeworfen. Wahr ist: über das bittorrent-netzwerk werden enorm viele musikalben, filme und zunehmend auch bücher und aufsätze illegal verbreitet. Aber mit diesem argument könnte man auch das internet als solches verbieten. Ohne internet, keine massenhaften urheberrechtsverletzungen. Man könnte auch gleich zeitungen verbieten. Schließlich kann man damit diffamierende texte, kinderpornos und ähnliches verbreiten. Oder korkenzieher. Damit kann man ja jemanden die augen ausstechen.
Es stellt sich also die frage, was will man eigentlich verbieten. Das medium oder das eigentliche verbrechen, was damit begangen wird. Schließlich ist es keineswegs der fall, dass über bittorrent nur geschützes material geschütz wird. Viele musiker nutzen torrents um ihr musik kostengünstig zu verbreiten, gleiches gilt für software-updates/patches und vieles mehr. All dies wird nun durch die verurteilungen der pirate bay betreiber erschwert.

Freiheit bedeutet die möglichkeit, gutes wie schlechtes zu tun. Wir sollten das schlechte (ob das tauschen von musik, filmen etc. nun schlecht ist, sei mal dahingestellt) sanktionieren, nicht die freiheit.

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