rechts von der CDU darf es nichts geben

Am 29. 11. hat Mathias Brodkorb (SPD) – gründer von endstation-rechts und abgeordneter des mecklenburg-vorpommerschen Landtag – in der Süddeutschen Zeitung einen artikel über den differenzierten blick auf das politisch rechte spektrum und die rolle der SPD geschrieben.

Grundsätzlich gebe ich ihm recht: Es ist essentiell rechtsextremismus von rechtskonservatismus und konservatismus etc. zu unterscheiden. Es gibt auch ideologisch große unterschiede innerhalb der rechten. Endstation-rechts ist tatsächlich ein guter betrachter, der den blick nicht zu sehr eingrenzt.

Dass es aus machtpolitischer sicht für die unionsparteien sind macht, parteien und gruppierungen rechts von ihr klein zu halten ist keine neue erkenntnis. Schließlich hat schon Franz Josef Strauß vor mehr als 20 Jahren gesagt, rechts von der CSU dürfe es nichts geben.

Dass Brodkorb allerdings der SPD vorwirft, durch den undifferenzierten “Kampf gegen Rechts” dem bürgerlichen lager machtpolitisch in die hände zu spielen, befremdet schon. Würde sich nämlich eine partei etablieren, die rechter als die CDU ist, aber noch nicht rechtsextrem, hieße dies früher oder später, dass die CDU, mit dieser neuen rechten partei und der FDP eine koalition eingehen würden und diese mit sicherheit auch inhaltlich deutlich rechter ausgerichtet wäre, als eine schwarz-gelbe oder gar eine große koalition. Und dies kann nun wirklich nicht im sinne der SPD sein. In meinem schon gar nicht.

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  • Alexandra Jugelt

    Abgesehen davon, dass deine Kommentare sehr interessant sind, schreibst du echt gut. Respekt! Und das glit nicht nur für diesen.

  • Felix

    Die Grundidee von Matthias, wie ich sie verstehe, ist aber eine andere. Es gibt Mehrheiten links der Mitte. Wenn aber die demokratische Linke zersplittert ist und die demokratische Rechte sich nur in der CDU sammeln kann, wird die EINE Partei CDU immer mehr Stimmen sammeln können als EINE der Parteien links der Mitte. Eine Etablierung einer demokratischen Partei rechts der CDU würde somit das konservative Stimmenpotential verteilen, womit die CDU dann deutlich unter 40 % landen würde.

    Deine Argumentation läuft darauf hinaus das eine neue Partei zusätzliche konservative Wählerschichten erschließen würde. Das halte ich für nicht zutreffend.

    Gruß, Felix.