Schöner leben ohne Nazis im Rathaus

Ja, den naziladen in der Doberaner Straße in Rostock gibt es immer noch. Ja, der NPD-landtagsabgeordnete Birger Lüssow hat dort immer noch sein büro. Und ja, die NPD wird bei den anstehenden kommunalwahlen versuchen, in die Rostocker bürgerschaft einzuziehen. Dies alles war anlass genug, heute demonstrieren zu gehen. Unter dem motto “Schöner leben ohne Nazis im Rathaus” fanden sich über 500 menschen ein, um gegen die menschenfeindliche und antidemokratische NPD zu demonstrieren.
Dass die NPD – erfolglos – versucht hat, eine gegendemonstration anzumelden, stellt eine völlig neue qualität der auseinandersetzung mit rechtsextremisten dar. Bisher gab es das nur bei rechten demos. Das die nazis sich nun linken oder bürgerlichen kundgebungen entgegen stellen deutet auf ihr gesteigertes selbstvertrauen hin. Das finde ich beunruhigend. Auch im vorfeld zum diesjährigen CSD hatten rechte durch diskriminierende schmierereien auf sich aufmerksam gemacht. Damit etabliert sich in Mecklenburg-Vorpommern eine rechte aktionskultur, wie sie in anderen ländern wir Polen oder Ungarn längst gang und gebe ist. Anders als dort, werden aber bisher unsere demos ausreichend von der polizei geschützt.

Auch wenn nach einer aktuellen Friedrich-Ebert-Studie die zustimmung zu rechten ansichten leicht abgenommen hat, nützt dies wenig, wenn der rechtsextreme kern stärker wird.

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