Archive for the ‘political/politisches’ Category

kollektives stockholm-syndrom

Monday, September 28th, 2009

Deutschland hat gewählt und der spaß ist vorbei. Während das schlechte ergebnis der union und gerade der SPD ja noch verständlich und wohl auch verdient war, sind knapp 15 für die neoliberale FDP ein alamierendes ergebnis. Leidet ein erheblicher teil der deutschen an dem stockholm syndrom und wählt den eigenen peiniger? Haben wir nicht gerade gesehen, dass ein auf schwindelerregenden spekulationen und ausbeutung beruhendes, kontrollfreies finanzwesen katastrophal zum scheitern verurteilt ist? Oder kann es sein, dass die 15% für die FDP dem deutschen egoismus entsprechen, der seine pfründe davon schwimmen sieht und nun seine stimme auf die FDP setzt und sein kapital auf die großen atomkonzerne?
Man kann jetzt nur noch darauf hoffen, dass die künftige schwarz-gelbe koalition nur die dinge durchsetzt, die sie bereits angekündigt haben – verlängerung der laufzeiten für atomkraftwerke, mehr gentechnik auf den feldern, steuerliche entlastung von spitzenverdienern bei riesigem haushaltsloch und dass sich die FDP mit ihren bürgerrechtlichen forderungen durchsetzt. Nicht unwahrscheinlich aber, dass die regierung nun allerlei andere vorhaben angeht, die sie im Wahlkampf lieber verschwiegen hat. Guttenberg hat ja bereits eine studie zum bau neuer atomkraftwerke in auftrag gegeben und es ist wohl auch nur noch eine frage der zeit, bis der wirtschaftsflügel der union – angefeuert von den liberalen – das leipziger programm aus der mottenkiste hervorkramt.
So oder so wird dieses wahlergebnis den kompletten turn back der rot-grünen regierungsjahre bedeuten. Während die rückkehr der atomenergie den boom der erneuerbaren energien deutlich bremsen wird, werden sich auf der anderen seite die sozialdemokraten der linkspartei anbiedern und jeglichen realismus über bord werfen. Zur erinnerung: Die Agenda 2010 hat niemanden spaß gemacht, sie war gerade vor dem hintergrund des demographischen wandels unabdingbar.
Ob aus dieser nationalen katastrophe gar ein zivilisatorischer rückschritt wird, werden die nächsten monate zeigen. Andere konservative partei in europa könnten sich ein vorbild an der FDP nehme, einen deutlich neoliberaleren kurs fahren und damit offenbar auch wahlen gewinnen. Zurück in den 90ern.
Viel dramatischer wird es allerdings im dezember werden. Es ist nicht davon auszugehen, dass die deutsche schwarz-gelbe delegation bei der Kopenhagener UN-klimakonferenz für ein neues, starkes klimaregime nach dem Kyoto-abkommen streiten wird. Da von den anderen wichtigen ländern ebenfalls wenig zu erwarten ist, ist also ein scheitern von COP-15 praktisch vorprogrammiert. Und damit wohl auch die letzte chance die erderwärmung bis zum ende dieses jahrhunderts auf 2 grad zu beschränken. Historische Chance vertan.

Fazit: Politik macht nicht immer spaß.

generation einfallslos

Tuesday, June 16th, 2009

Heute hat Spiegel Online mit dem titel “Jung, gut ausgebildet, chancenlos” ein artikel zum thema generation praktikum veröffentlicht. In ihm vertreten die autorInnen Christoph Titz und Britta Mersch grob umrissen die these, dass die heute 20 – 35 jährigen im zeichen der krise trotz bester qualifikationen am arbeitsmarkt nahezu chancenlos seien. Belegt wird das unter anderem mit den argumenten, dass von diesen jungen akademikern fast die hälfte schonmal arbeitslos gewesen sei und “jeder zweite unter 30 schon mal ein befristetes Arbeitsverhältnis” hatte.

Das ist nur an belegen reichlich wenig, sondern auch in der aussagekraft ziemlich dünn. Die interessanteren fragen wären doch eher, wie lange diese personen letzlich arbeitslos waren oder wer bis 30 noch gar keinen job gefunden hat. Und wo ist das problem, wenn man mal EIN befristetes arbeitsverhältnis hatte.

Diverse praktika im ausland, sprachkenntnisse, einser-abschluss. Laut Spiegel Online “machen so viele [in dem alter] alles richtig” und schaffen’s dann doch nicht. Ja, was schaffen sie denn nicht? “Der kleine Traum vom bürgerlichen Glück” oder “die Drohung des sozialen Abstiegs” sollen es sein, die die jugend beschäftigen.

Da stellt sich doch eher die frage, ob diese jugendlichen nicht vielleicht alles grundlegend falsch machen.

Anstatt die (arbeits-)welt nach ihrem gusto umzugestalten, unterwirft sich diese junge Generation den gesetzen ihrer eltern. Opportunistisch lebt sie den bewerbungsprofilen der großen konzerne und organisationen hinterher, anstatt eben diese zu hinterfragen.

Dabei hätte meine generation (ja, ich gehöre dazu. Ich absolviere sogar gerade mein zweites praktikum in folge. Beide im ausland, beide unbezahlt.) dieses anbiedern gar nicht nötig. Dank Facebook und Twitter bestens vernetzt, müsste sie doch eigentlich in der lage sein, eigene strukturen aufzubauen. (zum Nachlesen: “Wir nennen es Arbeit” von Holm Friebe und Sascha Lobo)

“Mir soll es nicht schlechter gehen als meinen Eltern” sagen die jungen. Ja, warum stellt denn diese generation den materialistischen lebensentwurf ihrer eltern nicht in frage? Die ewige lüge vom ständigen wachstum und der damit verbundenen aussicht auf vollbeschäftigung sollte sich ja nun im zeichen der wirtschafts- und klimakrise endlich auch dem letzten offenbaren. Warum also nicht gleich das elterliche eigenheim (oder vielleicht eher das der großeltern. Dieser wandel hat ja nicht gerade gestern angefangen oder wann hatten wir eigenlich das letzte mal vollbeschäftigung?) gegen freiheit eintauschen? Gegen die freiheit, sich nicht fortwährend sagen lassen zu müssen, was zu tun ist und was nicht.

Auch hätte die heutige jugend das zeug dazu, den begriff arbeit endlich neu zu definieren. Weg von der fremdbestimmten erwerbsarbeit hin zu einer selbstbestimmten, selbsterfüllenden arbeit. Meine generation könnte zum beispiel lautstark das bedingungslose grundeinkommen fordern, um genau diese arbeit zu ermöglichen. (Lesenswert in diesem zusammenhang ist dieser zum Nachlesen: heise-artikel von Jens Berger.)

Aber soweit ist sie noch nicht. Selbst schuld.

Ich will hiermit nicht behaupten, dass praktika, auslandsaufenthalte und einser-abschlüsse per se schlecht sind. Im gegenteil. Jedoch sollte man schon hinterfragen, ob man sie macht, um persönlich voran zu kommen oder nur, damit sie am ende auf dem eigenen lebenslauf stehen.

Am ende meine bitten:

1. liebe angehörige meiner generation: Vergesst was euch jahrelang als “die karriere” oder “der lebenslauf” eingetrichtert wurde und macht euch endlich selbst gedanken, wie ihr leben wollt.

2. sehr geehrte Frau Mersch, sehr geehrter Herr Titz: Sollten Sie noch einmal einen artikel schreiben, predigen sie bitte nicht nicht irgendwelche überkommenen bürgerlich-materialistischen ideale und vor allem schreiben Sie nicht so einseitig. (Es gibt nämlich sowohl noch junge leute mit ähnlichen qualifikationen und anderen lebenseinstellungen als auch junge leute ohne einser-abschluss).

the ambivalence of flying/die mär vom fliegen Pt. II

Saturday, April 25th, 2009

Friday night. Sitting on a plane to Reykjavik. Me. On a plane. Me, who use to take the bus to travel trough half Europe to prevent flying, sitting on plane. As the engines the big destruction of the environment starts, their is nothing like a bad conscious. It is just like, thrilling. I know, flying isn’t much of a thing, but for me it’s stunning. A tons-heavy colossus takes off and transporting me thousands of miles in a couple of hours. My conscious is blown away by a acceleration of a rocket.
After landing, mind and conscious comes back. Though I think, it is justifiable to take a plane to Iceland (I just couldn’t make it in time with a ferry), the flight left me with a numb feeling. I know, there’s no way of setting off the carbon dioxide  emissions of a flight. Things like atmosfair are more like selling of indulgences rather than making an valuable impact against climate change. While my flights response for about 600 kg CO2 in 3 hours, trees plant in comparison could only absorb this amount in a lifespan.
So I consider to donate the amount of money atmosfair suggest for an organisation like greenpeace. Or the green party. At the end, it is a political matter, that flights are taxed in a relation to their impact on the climate.
What do you thing?

queer-feministisches Manifest; Bundeskongress des Grünen Jugend

Monday, April 20th, 2009

Ich war am vergangenen wochenende auf dem bundeskongress des Grünen Jugend in Stuttgart.  Der leitantrag drehte sich ganz um das thema gerechtigkeit.  Andere anträge befassten sich mit googles street view, der veganen verköstigung des bukos, mit einem neuen klimaschutzregime und vielen weiteren themen.
Der wohl bemerkenswerteste, weil progressivste beschluss war das queer-feministische manifest “Fuck gender, be yourself,” das die entsexualisierung der gesellschaft fordert. Ich würde mir wünschen, dass das manifest auch mal als antrag an die bundesdelegiertenkonferenz der altgrünen gestellt wird.  Nur so kann die debatte auch weiter in die gesellschaft getragen werden.
Während das manifest auf dem buko ohne gegenrede und nahezu ohne gegenstimmen beschlossen wurde, würde ich das bei der partei nicht unbedingt erwarten.  Es würde mich brennend interessieren, wie einige altgrüne versuchen, die willkürliche und diskriminierende einteilung der gesellschaft in geschlechter zu verteidigen. Das wäre ein spaß.

schwarzer tag für digitale freiheit

Friday, April 17th, 2009

Für die freiheit im internet ist heute ein schwarzer Tag. Erst sperren die wichtigsten internetprovidern auf familienministerin Leyens iniative hin den zugang zu etwa 1000 seiten, die vom BKA ausgewählt werden und angeblich kinderpornografisches material zeigen und dann, werden die betreiber der torrentfile-datenbank pirate bay zu hohen strafen verurteilt.

Zu dem kinderpornofilter: Eine im internet veröffentlichte, vergleichbare filterliste aus schweden hat gezeigt, dass viele seiten blockiert wurden, die zwar wenig geschmackvoll, aber letztlich juristisch gesehen keine kinderpornografie darstellen. Da die listen nicht mal einer parlamentarischen, geschweige denn einer öffentlichen  kontrolle unterliegen, ist die missbrauchsgefahr groß. Und dass allein der unbestätigte anfangsverdacht der verbreitung oder besitz von kinderpornografischem material taugt, politische karrieren zu zerstören, zeigt der fall (im doppelten sinne) des SPD-politikers Teuss. Letztlich ist mit der sperrung von kinderpornografie die infrastruktur geschaffen, auch andere inhalte zu filtern zensieren.
Wenn diese maßnahme wenigstens ihr vordergründliches ziel – kinderpornografie zu verhindern – erfüllen würde. Doch davon ist nicht auszugehen. Durch die aufrufung der direkten IP-adresse, ist der filter leicht zu umgehen. Außerdem wird das BKA den anbietern von kinderpornografie immernur hinterher rennen können. Zu schnell können provider auf andere adressen ausweichen. Von anderen möglichkeiten der verbreitung ganz zu schweigen.  Außerdem verhindert die erschwerung des zugangs zu kinderpornografie nicht den missbrauch des kindes. Geradezu lächerlich wird die ankündiogung der provider, statt der anvisierten kinderpornoseite ein stoppschild anzeigen zu wollen. Würde man das problem ernst nehmen, sollte man stattdessen hilfsangebote für kinderpornosüchtige verlinken. Damit wäre nicht nur dem süchtigen (was nicht heißen soll, dass alle konsumenten von kinderpornografie süchtig sind), sprich kranken geholfen, sondern langfristig tatsächlich die nachfrage reduziert.
Das wir uns nicht falsch verstehen: Kinderpornografie ist tatsächlich eines der perfidesten verbrechen. Und zwar, weil sie auf missbrauch und vergewaltigung von kindern fußt.  Doch um diese zu verhindern, braucht es keine neuen Gesetze – das geltende strafgesetz ist da eindeutig – sondern die konsequente umsetzung der selben. Es ist relativ einfach, über die IP-adressen der kinderpornoseiten den ort des servers herauszufinden. Internationale zusammenarbeit vorrausgesetzt, ist es damit relativ einfach den betreiber hopps zu nehmen. Durch die blockierung der seiten, wird ja weder material vernichtet noch irgendjemand der justiz zugeführt. Außerdem ist es wichtig, zu fragen, warum menschen kinderpornos anschauen und diesen menschen – wie oben beschrieben – zu helfen. Da sind die hilfsangebote bisher viel zu gering.

Aber es kommt noch schwärzer. Heute wurden die betreiber von pirate bay, einer der wichtigsten datenbanker für torrentfiles zu haft- und hohen geldstrafen verurteilt. Ihnen wird beihilfe zur massenhaften verletzung von urheberrechten vorgeworfen. Wahr ist: über das bittorrent-netzwerk werden enorm viele musikalben, filme und zunehmend auch bücher und aufsätze illegal verbreitet. Aber mit diesem argument könnte man auch das internet als solches verbieten. Ohne internet, keine massenhaften urheberrechtsverletzungen. Man könnte auch gleich zeitungen verbieten. Schließlich kann man damit diffamierende texte, kinderpornos und ähnliches verbreiten. Oder korkenzieher. Damit kann man ja jemanden die augen ausstechen.
Es stellt sich also die frage, was will man eigentlich verbieten. Das medium oder das eigentliche verbrechen, was damit begangen wird. Schließlich ist es keineswegs der fall, dass über bittorrent nur geschützes material geschütz wird. Viele musiker nutzen torrents um ihr musik kostengünstig zu verbreiten, gleiches gilt für software-updates/patches und vieles mehr. All dies wird nun durch die verurteilungen der pirate bay betreiber erschwert.

Freiheit bedeutet die möglichkeit, gutes wie schlechtes zu tun. Wir sollten das schlechte (ob das tauschen von musik, filmen etc. nun schlecht ist, sei mal dahingestellt) sanktionieren, nicht die freiheit.

die mär vom fliegen

Saturday, March 28th, 2009

Wenn ich am kommenden sonntag mit dem bus von London nach Hamburg fahre, zahle ich 57 £. Das ist ein guter preis, darüber will und kann ich nicht klagen. Wäre ich geflogen, hätte ich 30 £ gespart. Das verwundert einen schon. Mit dem zug hätte ich über 500 € gezahlt. Also fast das 20-fache. Und spätestens hier hört der spaß auf.
Habe gerade ein interview mit Michael Cramer, grüner MdEP gefunden, in dem unter anderem erklärt wird, wie das sein kein. Ein interessantes video, was ich euch nicht vorenthalten will.

Nicht noch ein autokanzler

Wednesday, March 25th, 2009

Heute war SPD-kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier zu gast in den Wolfsburger werken von volkswagen. Wie Spiegel Online berichtet, versuchte er sich dort – als vorbereitung auf den wahlkampf – als autokanzler zu profilieren. Zentrale Aussage: Die Abwrackprämie muss verlängert werden. Nach Gerhart Schröder will nun also auch dessen ehemalige kanzleramtschef Steinmeier Autokanzler werden.
Wer denkt, dass im jahre 2009 die sozialdemokraten endlich in der realität angekommen sind und auf moderne, umweltverträgliche industrie setzt, sieht sich offenbar getäuscht. Statt dem klimawandel etwas entgegen zu setzten und nachhaltig arbeitsplätze zu schaffen, betreibt die SPD klientelpolitik. Mit Hermann Scheer und Andrea Ypsilanti hätte die SPD durchaus gutes personal, doch scheinen sich diese nicht durchsetzen zu können.
Da wirkt selbst Angela Merkel pragmatischer, wobei mir eine atomkanzlerin auch nicht gerade lieb ist. Ich befürchte, auf die umweltkanzlerin können wir lange warten.

Verfassungsschutz wundert sich über 30.000 rechtsextreme neuntklässler

Thursday, March 19th, 2009

Gestern hat das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen unter der leitung von Christian Pfeiffer (gibt es eigentlich noch andere kriminologen?) eine neue studie zum thema jugendkriminalität veröffentlicht. Darin wurde unter anderem auch die politische orientierung von fast 45.000 neuntklässlern untersucht. Das schockierende resultat: 14,4 prozent der schüler seien der studie zur folge als “sehr ausländerfeindlich” einzustufen, während 4,9 prozent angaben, mitglied einer rechtsextremen organisation zu sein.
Wie npd-blog und Spiegel Online heute berichten, wirft diese hohe zahl fragen auf. 4,9 prozent der neunklässler seien alleine 30.000 organisierte rechtsextreme, während der verfassungsschutz 31.000 Nazis in organisierten Strukturen zählt, in allen altersgruppen. Irgendjemand muss da wohl falsch liegen.

Ich finde das gar nicht so verwirrend. Mal abgesehen von der frage, ob der verfassungsschutz mit dem ihm zur verfügung stehenden mitteln überhaupt in der lage ist, das rechtsextreme spektrum völlig zu überblicken (das kann ja nicht mal die NPD); Was rechtsextrem ist und was nicht lässt sich nicht auf eine allgemeingültige definition redezuzieren. So ist durchaus anzunehmen, dass das KFN andere kriterien für seine studie zu grunde legt als der verfassungsschutz. Da in der studie die schüler selbst nach einer selbsteinschätzung gefragt hat, gilt dies umso mehr.

Muss man jetzt aus dieser diskrepanz schließen, dass der verfassungsschutz das potential der rechtsextremen bedrohung jahre lang unterschätz hat? Auszuschließen ist das nicht. Schließlich beruht die zahl des KFN ja nicht auf ihren schätzungen, sondern auf den erfassten angaben der schüler.

Spread the word on the national budget

Wednesday, March 18th, 2009

The expectations were enormous, as Barack Obama was inaugurated as the 44th president of the United States of America. Not only his spunky agenda was a cause for. During his election campaign, he enthused millions of Americans (and beyond) to support him. He launched the biggest political movement on the Internet ever. Thus, he was expected and he promised, to lead the governance of the White House to a new age of transparency and communication.
As the German online news portal Spiegel Online reports, he wasn’t able to keep his word until now. Faced with the reality of data protection regulations, his team couldn’t find a way to make use of the millions of addresses they collected during the election campaign.

In my opinion, this is quite a good thing. It is own thing, to move the masses for a campaign, for a change. But it’s another matter, to spam them with callings, to spread the word on the national budget.

Gordon Brown, saver of the world

Monday, March 16th, 2009

On www.independent.co.uk, environment editor Geoffrey Lean presented ten clever ideas to combat climate change. Using hemp as a build material, use electric cars and introducing a green taxation system are among them. If the political leaders of the world were to apply these ideas, the world was saved. Doesn’t that sound too wonderfully to be true? Pretty much.
These ideas aren’t very new. The humankind already missed a lot of occasions to lunch a real green revolution. Why should it happen now?
What is more, the article implies, that it is just a technical question to stand climate change. To a certain extend it is. But at the end, it is up to each of us, to make a difference. As long we dry our laundry in machines rather than hanging them up in the sun, as long we take our cars to drive distances under 5 km rather than take the bike, as long we heat our flats up to 23 degree Celsius rather than wearing a jumper, it is very unlikely, that our political leader will make the right decisions to fight climate change.

Lust but not least: It is more than cynical to state Hu Jintao and Gordon Brown in a list called “The top six world savers.” It is a bit like calling Adolf Hitler a peacekeeper, if he was to sign a peace treaty with the Soviet Union after the Battle of Stalingrad.